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Transparenzgesetz NRW

Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz Zweck dieses Gesetzes ist es, dem aus dem Demokratieprinzip folgenden Grundsatz der Zugänglichkeit der bei informationspflichtigen Stellen vorhandenen Informationen für die Allgemeinheit weitest mögliche Geltung zu verschaffen Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) Vom tt.mm.2009 Artikel 1 Änderung der Landeshaushaltsordnung Die Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999, zu-letzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Oktober 2007 (GV.NRW. S. 443), wird wie folgt geändert: 1. § 65 wird wie folgt geändert: § 65 Beteiligun Nordrhein-Westfalen hat, wie elf andere Bundesländer und die Bundesrepublik selbst, ein Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Gesetz basiert auf dem Prinzip: Bürgerinnen und Bürger müssen einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich

GV. NRW. Ausgabe 2009 Nr. 44 vom 30.12.2009 Seite 949 bis ..

Ein Transparenzgesetz ist eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes und ver­pflich­tet Behörden dazu, künf­tig Informationen auto­ma­tisch im Internet bereitzustellen Nach den Regelungen des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Neufassung § 108 Abs. 1 Nr. 9 Gesetz zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebens- mittelüberwachung (Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz - KTG

NRW BLICKT DURCH: Gesetzestex

  1. - Die Formulierungshilfen zum Transparenzgesetz des MIK Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW)
  2. Das Transparenz-Gesetz bestimmt, dass alle öffentlich-rechtlichen und kommunalen Unternehmen verpflichtet sind, die Gehälter ihrer Vorstandsmitglieder bekanntzugeben. In Greven sind.
  3. Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Veranstaltergemeinschaften des lokalen Hörfunks (Lokalhörfunk-Transparenzgesetz NRW
  4. So gab es am Montag im Landtag NRW auf Einladung der Fraktion der Grünen ein Fachgespräch zum Thema Transparenzgesetz. Eingeladen waren Vertreter der Initiative aus Hamburg, die inzwischen ein solches Gesetz haben, aber auch Vertreter der Initiative NRW blickt durch. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Mehr Demokratie e.V., dem Bund der Steuerzahler und Transparency International und ihr Anliegen ist, ein solches Transparenzgesetz auch für Nordrhein-Westfalen auf die Beine.

Wie hältst du's mit der Transparenz, NRW? Ein Transparenzgesetz sollte kommen, kam aber nicht und wird sobald wohl auch nicht kommen. Allerdings zeigen sich Lücken bei der Umsetzung der bislang geltenden Regelungen zur Informationsfreiheit - längst nicht alle Dokumente staatlicher Stellen sind für Bürger öffentlich einsehbar NRW braucht ein Transparenzgesetz! In Hamburg ist am 06.10.2012 das so genannte Transparenzgesetz in Kraft getreten. Zweck des Gesetzes ist es, Informationen unter Wahrung des Schutzes personen-bezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zu verbreiten, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu.

In Hamburg garantiert seit 2012 ein Transparenzgesetz die Veröffentlichung von Dokumenten. Mehr Demokratie hatte 2011 zusammen mit Transparency International Deutschland und dem Chaos Computer Club eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz in der Hansestadt eingereicht. Das Gesetz wurde in einem offenen Wiki geschrieben Transparenzgesetz NRW Inhalt der Mitteilung Mit Wirkung zum 01.01.2010 ist durch das sog. Transparenzgesetz in § 108 Abs. 1 Nr. 9. GO NRW eine Regelung aufgenommen worden, nach der eine Gemeinde sicherstellen muss, dass bei Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform sowie bei entsprechenden Be-teiligungen an öffentlich beherrschten Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform die. Das Bündnis NRW blickt durch hat im Februar 2014 einen Entwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TIFG NRW) nach Hamburger Vorbild vorgelegt. Es würde Behörden verpflichten, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten zu veröffentlichen, und zwar in einem öffentlich einsehbaren.

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NRW BLICKT DURCH: Transparenzgesetz

rhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) A Problem Finanzieren sich Unternehmen der öffentlichen Hand aus öffentlichen Mitteln oder trägt die öffentliche Hand das Risiko unternehmerischen Handelns, kommt dem Informationsanspruch der. Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Veranstaltergemeinschaften des lokalen Hörfunks (Lokalhörfunk-Transparenzgesetz NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 17/7907 Beschlussempfehlung und Bericht: Drucksache 17/9341 Es wird eine umfassende Transparenzregelung in das Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen für die Veranstaltergemeinschaften des lokalen Hörfunks aufgenommen. Dennoch: Entscheidend ist, dass NRW diesen Schritt jetzt geht und mit der Umsetzung beginnt. In der In der Praxis wird sich zeigen, wie gut die vorgeschlagene Darstellung etc. geeignet sind

„NRW blickt durch for­dert Transparenzgesetz auch für NRW

Neue Meldepflichten für Vereine? In der Neufassung des Geldwäschegesetzes als Kernstück der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union wurde mit dem neuen Transparenzregister ein neues halb-öffentliches Register geschaffen. Dieses soll als neues, zentral geführ­tes elektronisches Register ab Oktober 2017 Willkommen beim Transparenzregister. Wenn Sie Einsicht in das Transparenzregister nehmen, Unstimmigkeiten melden oder wirtschaftlich Berechtigte in das Transparenzregister eintragen möchten, nehmen Sie bitte zunächst eine Basis-Registrierung und anschließend eine erweiterte Registrierung vor Transparenzgesetz. Am 27.04.2010 fasste der Rat der Stadt Wesel folgenden Beschluss zur Umsetzung des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande NRW Er geht davon aus, dass das Transparenzgesetz für NRW kosten wird, aber das Projekt ist alternativlos und wird sich mittelfristig auszahlen. Die Initiative möchte das IFG weiterentwickeln, Zugriff auf Informationen von öffentlichen Stellen, auf Antrag aber ohne Begründung verwirklichen. Probleme sieht Wirtz insbesondere bei Kommunen, z.B. die Kommune Krefeld, gibt keine Informationen raus. Zudem ist nicht definiert, was genau ein Geschäftsgeheimnis ist. Unterschiedliche Interpretationen

Transparenzgesetz Stadt Duisbur

  1. Transparenzgesetz | BUND [TranspG]: § 1 Auskunftspflicht Rechtsstand: 27.06.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; Datenschutz-Einstellungen; AGB.
  2. Das Entgelttransparenzgesetz bringt für Arbeitgeber seit 2018 Auskunfts- und Berichtspflichten. Mehr zum Gesetz lesen Sie hier
  3. Herzstück des neuen Gesetzes ist die Transparenz-Plattform. Sie ermöglicht einen einfachen Zugriff auf Daten und Informationen der Verwaltung. Seit dem 1. Januar 2016 stehen Ministerratsbeschlüsse, Berichte und Mitteilungen an den Landtag, in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sowie Geodaten zur Verfügung
  4. Die Initiative NRW blickt durch wurde 2013 gegründet, um ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Transparenzgesetz auch in NRW umzusetzen. Hierzu hat die Initiative einen Gesetzesentwurf erstellt, der Anfang 2014 dem Landtag übergeben wurde. Anfang März 2017 wurde bekannt, dass die SPD im Landtag ihre Zustimmung für ein Transparenzgesetz zurückgezogen hat, trotz der Formulierung im Koalitionsvertrag zusammen mit den Grünen für ein Transparenzgesetz. Zuvor gab es bereits im.
  5. Das im Geldwäschegesetz (GwG) verankerte Transparenzregister ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Register, in das seit dem 1. Oktober 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften einzutragen sind. Es soll dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern

Transparenzgesetz NRW Inhalt der Mitteilung Mit Wirkung zum 01.01.2010 ist durch das sog. Transparenzgesetz in § 108 Abs. 1 Nr. 9. GO NRW eine Regelung aufgenommen worden, nach der eine Gemeinde sicherstellen muss, dass bei Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform sowie bei entsprechenden Be Vorbild für mehr Transparenz in NRW soll das Transparenzgesetz in Hamburg sein. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Seite Hamburg.de. nach oben; drucken; Aktionen. Aufruf: Corona. Das Virus und die Demokratie. Aufruf: Europäische Bürgerinitiative auch für Jugendliche; Demokratie-Event: 12062020Olympia ; Aufruf: Gemeinnützigkeit braucht Einmischung! Jetzt unsere Klimabroschüre.

GV. NRW. Ausgabe 2017 Nr. 12 vom 21.3.2017 Seite 333 bis ..

Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Veranstaltergemeinschaften des lokalen Hörfunks (Lokalhörfunk-Transparenzgesetz NRW) A Problem. Der lokale Hörfunk ist in Nordrhein-Westfalen nach den Prinzipien des Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Veranstaltergemeinschaften des lokalen Hörfunks (Lokalhörfunk-Transparenzgesetz NRW) Nutzer 1 2019-11-26T13:10:46+01:00. Gesetz zur Änderung. Im Nov. 2012 hatten die Piraten NRW bereits einen Gesetzesentwurf für ein allgemeines Transparenzgesetz NRW in den Landtag eingebracht. Der Verein Mehr Demokratie e.V. berichtete. Nun stellten Vertreter des Landesvorstands des Vereins ihre Idee vor, den Gedanken für mehr Transparenz in die Öffentlichkeit zu tragen. Und so lud man zum Gespräch in das Alsenwohnzimmer i Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 950), in Kraft getreten am 31. Dezember 2009, durch Artikel 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften vom 16. Juli 2013 (GV. NRW. S. 490), in Kraft getreten am 27. Juli 2013 und durch Artikel 6 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966.

Transparenzgesetz NRW - FragDenStaa

  1. Die Landtagsfraktion der NRW-Grünen fordert ein so genanntes Informationszugangsgesetz. Es soll dafür sorgen, dass Behörden fast alle Daten, die sie haben, im Internet veröffentlichen
  2. Das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz reicht nicht aus. Noch immer fallen Behörden durch Heimlichtuerei auf. Andrea Defeld, Pressesprecherin beim BdSt NRW..
  3. Liebe Bürgerinnen und Bürger, seit dem 1. Januar 2016 haben Sie einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen nach dem Landestransparenzgesetz.Sollten Sie eine Anfrage nach diesem Gesetz, die die Themenfelder des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur betrifft, an uns richten wollen, können Sie dies gerne unter folgenden Adressen tun
  4. In NRW wird den Bürgern der Zugriff auf Informationen aus Behörden durch schlechte Regeln unnötig erschwert. Das ist eines der Ergebnisse des ersten Transparenz-Rankings, das Mehr Demokratie und die Open Knowledge Foundation Deutschland gemeinsam erstellt haben. mehr... SPD mauert bei Transparenzgesetz Ein Transparenzgesetz wird es in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht geben. Am 2. März.
  5. Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Veranstaltergemeinschaften des lokalen Hörfunks (Lokalhörfunk-Transparenzgesetz NRW) Nutzer 1 2019-11-26T13:10:46+01:00 Gesetzentwur
  6. Die Formulierungshilfen für das Transparenzgesetz aus der vergangenen Wahlperiode. Falls Sie diesen Antrag entsprechend § 7 Abs. 2 lit. a IFG NRW abzulehnen gedenken, weise ich darauf hin, dass nach OVG NRW vom 09.11.2006, Az. 8 A 1679/04 der Ausschlussgrund § 7 Abs. 2 lit. a IFG NRW einer an dessen Schutzzweck orientierten einschränkenden Auslegung bedarf. Danach sei jedenfalls für solche Unterlagen ein Zugangsanspruch in der Regel nicht ausgeschlossen, die weder interne.
  7. Dafür hat es ein eigenes Transparenzgesetz auf den Weg gebracht, das das Recht auf Informationen des Staates in Zukunft weitreichend stärken soll

Transparenzgesetz für NRW - Report aus dem gläsernen

NRW verbleibt damit im bundesweiten Vergleich nur im Mittelmaß: In einem ersten Transparenz-Ranking des Vereins Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation landete das Bundesland nur auf Rang 6, da es nur 45 Prozent der Anforderungen erfüllt hat. Dabei ging es um das Informationsrecht, die Auskunftspflichten und Ausnahmeregelungen, die Antragstellung und die Gebühren sowie. NRW blickt durch. Kampagne für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz in NRW. Faire Bürgerentscheide. Aktiv werden für faire Bürgerentscheid-Regeln vor Ort. Aktionsarchiv. 2020: Aktion Wahlhelfer; 2020: Kommunalwahl; 2018: Stichwahl bleibt! 2018: Dome Talk Europa; 2017: Volksentscheid-Aktionstour; 2014: Volksbegehren: Hürden runter Transparenzgesetz - GRÜNE Eckpunkte Das Transparenzgesetz ist eines der zentralen Projekte, das die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung erwähnt hat, und auch für den GRÜNEN Koalitionspartner von hoher Wichtigkeit. Rheinland-Pfalz wäre damit das erste Flächenland, das ein umfassendes Transparenzgesetz einführt. Deshalb wird dem Gesetzentwurf große Bedeutung zugemessen.

Dormagen: Bürgermeisterempfang für Sieger der

An Vorschlägen für gute Transparenzgesetze mangelt es nicht. Beispielsweise hat das Bündnis für ein Berliner Transparenzgesetz mit einem Volksbegehren 2019 einen Entwurf für ein modernes, progressives Auskunftsgesetz gemacht. Dafür, dass viele diesem Vorschlag folgen, werden wir weiter arbeiten NRW; Rheinland-Pfalz; Saarland; Sachsen-Anhalt; Sachsen; Schleswig-Holstein; Thüringen; Rheinland-Pfalz. Transparenzgesetz seit 2016. Anfrage stellen. Gesamt {{cat_names[cat.name]}} Rheinland-Pfalz ist das erste Flächenland mit einem Transparenzgesetz. Das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) trat zum Jahresbeginn 2016 in Kraft. Es ersetzt das vorherige.

SPD mauert bei Transparenzgesetz - Mehr Demokratie e

Holznagel, Bernd/Kalbhenn, Jan, Stellungnahme zum Antrag Lokale Radiovielfalt in NRW erhalten - Die Landesregierung muss den technischen Einstieg des Lokalfunks in DAB+ finanziell fördern vom 06.11.2018, NRW LT-Drs. 17/4119, Stellungnahme 17/1428, 2019 NRW-Transparenzgesetz kommt doch nicht: Landesregierung hatte bis 2017 ein Transparenzgesetz versprochen wdr. Göring-Eckardt wollte den Mindestlohn? Falsch!: Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt will schon 2003 für einen Mindestlohn gekämpft haben Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) von 2012 gilt bisher als Musterbeispiel für Transparenzgesetze in Deutschland. Eingebracht hat es eine Volksinitiative, die von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt wurde, umgesetzt hat es letztlich die SPD-Regierung

Kleine Anfrage 3217 des Abgeordneten Sven Werner Tritschler vom 03.12.2019 Angriffe auf Autofahrer. Nach dem Vorbild einer amerikanischen Tradition sollte die seit drei Jahren in Berheim veranstaltete Christmas [ Zur heute vorgestellten Kampagne für ein Transparenzgesetz für NRW erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: 22. März 2013. Matthi Bolte: Wir müssen endlich anfangen, die Hürden für digitale Teilhabe abzubauen. Antrag der Piraten zur Abschaffung der Störerhaftung. Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen. Mit dem Transparenzgesetz setzt sich Nordrhein-Westfalen an die Spitze derer, die die demokratische Kontrolle durch mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen ernst nehmen und bereits umsetzen. Wir werden jetzt die Verbändeanhörung einleiten - ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse. _____ Glossar Das Transparenzgesetz unterscheidet zwischen verschiedenen Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand. Diese Differenzierung ist Folge der bundesrechtlich. Die niedersächsische Landesregierung hat ein Transparenzgesetz beschlossen. Künftig sollen die Verwaltungen verpflichtet sein, Informationen an die Bürger herauszugeben, ohne dass diese ein besonderes Interesse daran nachweisen müssen - der Auskunftsanspruch ist damit voraussetzungslos Dort gibt es schon seit acht Jahren ein so genanntes Transparenzgesetz, das Behörden verpflichtet, die meisten ihrer Daten für die Bürger zugänglich zu machen. Daten automatisch veröffentliche

Transparenzgesetz des Landes NRW - ukaachen

Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW): Rheinland-Pfalz. Landestransparenzgesetz (LTranspG) vom 27. November 2015 (Landesrecht online Dies soll in einem Transparenzgesetz geregelt werden. Leider blockiert die SPD die Verabschiedung eines solchen Gesetzes, obwohl die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag mit den Grünen ein Transparenzgesetz vereinbart hatten, ärgert sich Wirz. Im neuen Wahlprogramm der SPD sei von dem Thema auch nichts mehr zu finden NRW S. 335 - in der Fassung vom 5. April 2017 - JMBl. NRW S. 95 -. Spenden und Schenkungen im Justizressort im Jahr 2020.pdf 143 kB Empfangene Geld-, Sach- und/oder Dienstleistungen ab einer Grenze von 1.000,- EUR sowie die Verwendung. Spenden und Schenkungen im Justizressort im Jahr 2019.pdf 150 kB Empfangene Geld-, Sach- und/oder Dienstleistungen ab einer Grenze von 1.000,- EUR sowie die.

Transparenzgesetz NRW Hamburger Transparenzgesetz Wiki

  1. April 1999 (GV.NRW. S. 158) vor. Zuletzt geändert durch: Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haushaltsbegleitgesetz 2018) vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 94)
  2. Das neue Geldwäschegesetz (GwG) ist mittlerweile über ein Jahr in Kraft, flankierend gab es zwischen Januar 2020 und Februar 2021 doch einige Neuerungen, die die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effizienter machen sollen
  3. destens vier Baumarten wachsen
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Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt gehei

Bund der Steuerzahler NRW kritisiert die oftmals undurchsichtige Gebührenkalkulation der Kommunen und fordert ein Transparenzgesetz. Auch Bund, Land un NRW: Kampagne will Gesetz für gläserne Behörden voranbringen Eine Kampagne mit dem Titel NRW blickt durch soll einem neuen Transparenzgesetz auf die Sprünge helfen, das die Arbeit von Behörden in Nordrhein-Westfalen durchsichtiger macht. Dafür haben die Organisationen Transparency Deutschland, Mehr Demokratie NRW und der Bund der Steuerzahler NRW gemeinsam einen Entwurf ausgearbeitet

Die aktuelle Corona-Krise ist für unsere Patientinnen und Patienten und deren Angehörige mit vielen Fragen verbunden. Daher haben wir hilfreiche Informationen auf unserer Sonderseite zusammengestellt. Wichtiger Hinweis: Bitte rufen Sie bei Schlaganfall- oder Herzinfarkt-Symptomen sowie bei allen anderen Notfällen unbedingt die 112 an - die Versorgung im Notfall ist in der Uniklinik RWTH. Warum ist ein Transparenzgesetz in NRW eigentlich notwendig? Frank Herrmann (Piraten) begründetet dies mit dem nötigen Perspektivwechsel von der Holschuld hin zur Bringschuld der Verwaltung gegenüber den Bürgern. Die Bürger haben das Recht auf Informationen. Daten zu öffnen sei ein Grundprinzip Möchten Sie später Klage einreichen, ist ein Widerspruchsverfahren Voraussetzung. Die einzigen Ausnahmen sind hier Bayern und NRW. Hier können Sie kein Widerspruchsverfahren einleiten, sondern müssen sofort gegen das Bauvorhaben klagen. Wofür können Sie die Vorlage zum Widerspruch nutzen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW . Umsetzung der Bundesgesetzgebung auf Länderebene, Entwicklung von Landesprogrammen, landesweite Koordination der Überwachung, Dienst- und Fachaufsicht über die amtliche Überwachung Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW . Fachaufsicht, Koordination der Überwachungsämter und der.

Formulierungshilfen zum Transparenzgesetz - FragDenStaa

2015: Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz; 2014: Partizipation NRW; 2014: Verwaltungsverfahrensgesetz Thüringen; 2013: Positionspapier E-Demokratie; 2013: Transparenzgesetz NRW; 2013: Bürgerbeauftragter Thüringen; 2013: Staatliche Transparenz Hessen; 2013: Informationsfreiheit Baden-Württemberg; 2013: Open Government NRW Zwei Bundesländer (HH und RP) haben bereits jeweils ein umfangreiches Transparenzgesetz beschlossen. Zwei weitere (TH und NRW) planen für 2016/17 einen Gesetzentwurf in den Landtagen einzubringen. Würden Sie eine Weiterentwicklung des Informationsgesetzes zu einem Transparenzgesetz in MV befürworten Mit dem Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen werden Beschäftigte dabei unterstützt, ihren Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit künftig besser durchzusetzen

Ich kann als Vertreter einer Kommune nur hoffen, dass ein Transparenzgesetz in NRW kommt, sagte Claus Arndt, der in Moers für die Veröffentlichung der Daten zuständig ist. Die Kommunen. Unsere Städte, Gemeinden und Kreise verantworten erheblich mehr Dinge als das in anderen Ländern üblich ist. Das hat eine große Vielfalt an Themen und Zuständigkeiten zur Folge. Nennen Sie mir ein Landesgesetz, an dessen Umsetzung die Kommunen nicht beteiligt sind. Da müssen Sie schon mit der Lupe suchen Mit dem Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) wurde unter anderem § 108 GO NRW geändert. Nach dem neu eingefügten § 108 Abs. 1 Nr. 9 GO NRW dürfen Gemeinden Unternehmen nur noch dann gründen oder sich an ihnen beteiligen, wenn durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag gewährleistet ist, dass [

[WN+] Transparenz-Gesetz: Spitzengehälter in Grevener

Das NRW-Transparenzgesetz verlangt es so. Künftig soll der Verwaltungsrat der Sparkasse nur noch Vorstände im Amt bestätigen oder neu berufen, wenn die berufenen Mitglieder rechtlich bindend ihr Einverständnis zur Veröffentlichung ihrer Jahreseinkommen geben. Verhandlungen mit Menges . Der Rat soll künftig nur noch die Wahl von Sparkassen-Vorständen bestätigen, die die Vorgaben. > Transparenzgesetz. Tag Archive: Transparenzgesetz. Grüne im Bundestag legen umfassenden Antrag zur Weiterentwicklung des IFG und zur Vorlage eines Bundes-Transparenzgesetzes vor. KonstantinNotz 31. Oktober 2019. Gerade hat die grüne Bundestagsfraktion einen umfassenden Antrag mit dem Titel Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem. Das schreibt das Transparenzgesetz vor. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte Anfang des Jahres die Sparkassen Haan und Hilden-Ratingen-Velbert öffentlich gerügt, weil sie der. NRW Regierung setzt im Koalitionsvertrag auf umfangreiche Beteiligung der Bürger - Transparenzgesetz geplant NRW Regierung setzt im Koalitionsvertrag auf umfangreiche Beteiligung der Bürger - Transparenzgesetz geplant . Dieses Thema wurde gelöscht. Nur Nutzer mit entsprechenden Rechten können es sehen. H. Habbel zuletzt editiert von . Das einwohnerstärkste Bundesland hat mit den 190.

NRW führt die Hygieneampel ein - Pilotprojekt für ganz

Mit einem Transparenzgesetz, wie es das Bündnis NRW blickt durch vorschlägt, müsste das Land NRW Empfänger und Höhe von Landesbürgschaften offenlegen. Nach einer erfolgreichen Volksinitiative für ein entsprechendes Gesetz in Hamburg nimmt dort morgen das Transparenzportal der Hansestadt offiziell seinen Betrieb auf. Über das Portal sind fast alle Dokumente des Hamburger Senats. Genau das sieht das NRW-Transparenzgesetz seit 2009 vor. Die Beschlussvorlage sieht vor, von Vorstandsmitgliedern bei Neu- oder Wiederbestellung rechtlich bindend zu verlangen, ihre Bezüge. 10. April 2011 um 20:20 Uhr Linke bringt Antrag zu Transparenzgesetz ein. Saarbrücken. Der Vorstoß von St. Wendels Bürgermeister Klaus Bouillon (CDU) zur Offenlegung der Gehälter von. die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz; die Ausweitung des Gesetzes auch auf überwiegend im Eigentum des Staates stehende Unternehmen; eine Gebührenfreiheit für Anfragen an Behörden ; eine Abwägung zwischen dem Schutz privater Interessen und dem Informationsinteresse im Einzelfall; Zum Positionspapier. Bankenaufsicht Transparente Bankenaufsicht.

Gesetz zur Erhöhung der Transparenz - AfD Fraktion NRW

  1. Die Verfassungswidrigkeit und ökonomische Unzweckmäßigkeit der namentlichen Offenlegung von Vergütungen nach dem Transparenzgesetz NRW / von Marcus Kreutz. - 2012 . In: Die Öffentliche Verwaltung, 65(2012), H. 3; S. 89 ff. Veröffentlicht unter Aufsatz | Verschlagwortet mit Gehalt, Nordrhein-Westfalen, Transparenz, Transparenzgesetz, Unternehmen | Kommentar verfassen Staat, Verfassung.
  2. Transparenz ist in der Politik und im politischen Diskurs eine Forderung bzw. ein für erstrebenswert gehaltener Zustand frei zugänglicher Informationen und stetiger Rechenschaft über Abläufe, Sachverhalte, Vorhaben und Entscheidungsprozesse. Damit verbunden die Vorstellung einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems (bzw. von Verwaltung) und den Bürgern und.
  3. In NRW... haben die Bürger/innen das Recht zur öffentlichen Einsichtnahme in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. Mehr Demokratie hat in NRW gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler und Transparency International eine Kampagne gestartet und bereits dem Landtag einen Entwurf für ein Transparenzgesetz übergeben
  4. Open.NRW ist nicht genug - NRW braucht ein Transparenzgesetz; Open.NRW ist nicht genug - NRW braucht ein Transparenzgesetz; Streit um Nachtflugverbot: Planlos mit Rot-Grün - Schlaflos in Köln-Bonn; Zum Terroranschlag von Paris: »Unsere Trauer gilt den Opfern, unsere Solidarität allen, die für Meinungs- und Pressefreiheit streiten
  5. dest nicht von offizieller.
  6. Open.NRW ist nicht genug - NRW braucht ein Transparenzgesetz Von 02elf am Sonntag, 22. März 2015, 12:22 Kein Kommentar. Share on Facebook Follow on Facebook Add to Google+ Connect on Linked in Subscribe by Email Print This Post. Daten und Informationen sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Mit zahlreichen Projekten und der Veröffentlichung von Daten in maschinenlesbarer Form möchte die.

Video: Ein Transparenzgesetz für NRW - COM

Kleve: Van Zoggel: Sparkassen-Vorstand hat Bezüge genannt

Wie hältst du's mit der Transparenz, NRW

Bündnis NRW blickt durch! ein optimales Transparenzgesetz schaffen können. Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: Wir werden nun weiter an unserem Gesetzentwurf arbeiten: Wir pfeilen an den heute geäußerten ‚handwerklichen' Kritikpunten und werden bereits in Kürze einen optimierten Gesetzentwurf vorlegen. Im Kern bleiben wir dabei, dass ein. Transparenzgesetz in NRW. In Nordrhein-Westfalen gibt es auch ein Transparenzgesetz. Im Gegensatz zu dem Gesetz in Hamburg, sind die Kommunen nur auf Anfrage zur Auskunft verpflichtet. Wenn Sie nun, verehrte Leser, zum Beispiel die Summe der Einspeisungsvergütung aus der städtischen Photovoltaikanlage wissen möchten, kann die Stadt die Auskunft nicht verweigern. Nur zu, fragen Sie was das. Selbst kleinere Sparkassen in NRW zahlen ihren Chefs mehr als die Kanzlerin verdient. Das Durchschnittseinkommen der Vorstandschefs der NRW-Sparkassen beträgt 318.799 Euro. Einige kommunale. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.Als zentraler Dienstleister der Justiz und als Ansprechpartner für den internationalen Rechtsverkehr erfüllt das BfJ vielfältige Aufgaben. Dafür sorgen am Dienstsitz Bonn mehr als 1.200 Beschäftigte an fünf Standorten

Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Art. 4 Transparenzgesetz vom 17. Dezember 2009 (GV NRW S. 950) und der §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Art. 1 Jagdsteuerabschaffungsgesetz vom 30. Juni 2009 (GV NRW S. 394), hat der Rat der. Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuer. für steuerpflichtige Personen, die nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ansässig sind. Nicht für Angehörige des deutschen öffentlichen Dienstes, die im dienstlichen Auftrag außerhalb der EU / des EWR tätig sind (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Art. 4 Transparenzgesetz vom 17. Dezember 2009 (GV NRW S. 950) und der §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Art. 1 Jagdsteuerabschaffungsgesetz vom 30. Juni 2009 (GV NRW S. 394), hat der Rat der Hansestadt. Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Veranstaltergemeinschaften des lokalen Hörfunks (Lokalhörfunk-Transparenzgesetz NRW) Gesetzentwurf. der Fraktion der AfD. Drucksache 17/7907 . Beschlussempfehlung . und Bericht . des Ausschusses . für Kultur und Medien. Drucksache 17/9341 . 2. Lesung . Beratungsverfahren . Block I . 15.15 Uhr . 8

Landesregierung nrw 2020, neu: landesregierung nrw

Die Bezüge der von der Stadt ganz oder teilweise bezahlten Firmenchefs müssen die Kommunen seit 2010 nach dem NRW-Transparenzgesetz einzeln veröffentlichen, auch um Steuerverschwendung zu verhindern und Kontrolle durch die breite Öffentlichkeit zu gewährleisten. Duisburg: Hafen-Chef Erich Staake bleibt Spitzenverdiener. Bund der Steuerzahler. Gratis-Zigarren für Gäste - Duisburger. NRW-BLICKT-DURCH.DE Web Server used 212.222.128.86 IP Address at Info Pool Network GmbH provider in Berlin, Germany.You can check the websites hosted on same 212.222.128.86 IP Server. Below are all the details of the Server Info, Domain Info, DNS Name Server, Alexa Traffics Ranks, Similar Websites

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